Archive for the ‘Politik’ Category

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Mitgliederzahlen

28. Juli 2009

Allseits macht sich Politikmüdigkeit und Politikverdrossenheit breit. Die etablierten Parteien beklagen Mitgliederschwund. Wo gehen diese ehemaligen Parteimitglieder denn hin? Na, nach hier!

PiratenMitglieder

Das ist nicht die grafische Darstellung der Staatsverschuldung in den letzten zwanzig Minuten, sondern die Mitgliederzahl der Piratenpartei. Wenn die so weitermachen, werden sie bis zur Bundestagswahl im September zur stärksten Partei der „Sonstigen“. Ich bin auf das Ergebnis gespannt. Werden die Piraten in den Bundestag kommen?

In diesem Jahr rechne ich nicht damit, bei der nächsten Wahl halte ich das aber durchaus für möglich. Vor allem, weil sich die großen Parteien nicht gerade mit Ruhm bekleckern, siehe etwa den völlig merkbefreiten Artikel des Herrn Güldner von den Grünen bei welt.de oder jeden beliebigen Kommentar zu diesem Thema von Frau vdL, Herrn Wiefelspütz oder sogar unseres Wirtschaftsministers.

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Das arme Schwein

28. Juli 2009

Ich lese gerade „Rainbow Six“ von Tom Clancy. Darin wollen ein paar Ökoterroristen die Menschheit mit einem Impfstoff vernichten, der angeblich gegen die weltweite Ebola-Epidemie helfen soll, die sie vorher selbst losgelassen haben. Klingt kompliziert, merken wir uns mal, dass die Erde mithilfe eines Impfstoffes entvölkert werden soll.

Jetzt gerade läuft ja auch eine Pandemie durch den öffentlich wahrgenommenen Raum: die Schweine- oder Mexiko-Grippe. Trotz des milden Verlaufs der Grippe herrscht weltweit Panik. Unsere Regierung hat 25 Millionen Impfdosen bestellt von einem Impfstoff, der frühestens Ende September, wahrscheinlich aber erst Mitte November zur Verfügung stehen soll. Diese Impfungen sind allerdings heftig umstritten. Die Nebenwirkungen sind bei einem so neuen Medikament kaum richtig bekannt, und die Gruppe, die geimpft werden soll, umfasst auch chronisch Kranke und Schwangere. Warum habe ich dabei kein gutes Gefühl?

Selbst Virologen sagen, dass diese Grippe momentan einfach eine normale Grippe ist. Sie kann mutieren und dann gefährlich werden, aber so weit ich das verstanden habe, kann das jede Grippe.

Virologe Alexander Kekulé
meint dazu, dass eine große Grippewelle wahrscheinlich ist, diese aber bei weitem nicht so gefährlich ausfallen wird, wie uns die Medien suggerieren.

Luxemburg hat sogar schon die Warnstufe herabgesetzt auf eine normale Grippewarnung.

Vor der Schweinegrippe schützt man sich wie vor jeder anderen Grippe auch. Oft Hände waschen, nicht ins Gesicht greifen (Schleimhäute an Augen und Nase sind am anfälligsten für Grippeviren), viel trinken, Massenansammlungen möglichst vermeiden.

Wer von der Grippepanik profitiert, ist ja auch sonnenklar. Die Tagesschau fasst das zusammen.

Gegner der Zwangsimpfungen haben ein Formular herausgebracht, das den impfenden Arzt in die Pflicht nimmt: er übernimmt die Haftung für eventuelle Folgeschäden durch die Zwangsimpfung. Natürlich wird das kein geistig gesunder Arzt unterschreiben. Die Logik hinter diesem Formular ist, dass man damit die Impfung so lange verzögern kann, bis die Pandemie vorbei ist. Wie sinnvoll das ist, soll bitte jeder für sich selbst entscheiden.

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Verkehr in Braunschweig

28. Juli 2009

Ich bin mir noch nicht sicher, ob ich diesen Bericht glauben soll:

Flashmobs in Braunschweig…

Dass sich Ordnungsämter ab und an ziemlich viel herausnehmen, ist ja bekannt. Aber diese Aktion schreit ja gerade nach Widerstand. Also, alle, die das lesen: kommt NICHT nach Braunschweig. Dort findet KEIN Picknick statt. Und zwar NICHT auf dem Schlossplatz am 8.8. zwischen 16 und 18 Uhr!

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Rettet den Wald

28. Juli 2009

Ich liege gerade am Boden vor Lachen. Das neue Video der Piraten schießt den Vogel ab.

Ich hätte nie gedacht, dass Politik auch lustig sein kann. Selbstironisch – ja. Sarkastisch – aber immer. Polemisch, populistisch, peinlich – klar. Aber lustig? Niemals. Jetzt bin ich schlauer.

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Das Internet ist kein WTF? OMFG!

28. Juli 2009

Meine Lieblings-Politikerin hat nach einer kurzen Talsohle wieder zu Höchstform gefunden. Sie fordert einen Verhaltenskodex für dieses Internet. Sie fordert einen „achtsamen und wachen Umgang miteinander“. Und noch ein Bonmot: „Mobbing im Netz kann nicht toleriert werden.“

Da habe ich schlechte Nachrichten für Sie, Frau von der Leyen: die Internetgemeinde ist schon wach. Und sie sorgt auch achtsam dafür, dass es so etwas wie freie Meinungsäußerung und freien, unzensierten Zugang zu Informationen auch nach Ihrer Amtszeit noch gibt, Ihren vehementen Bemühungen zum Trotz. Und wenn Ihnen dann deutlich gesagt wird, dass Ihre Lernresistenz, Ihre Uninformiertheit und Ihr Populismus im Netz nicht gewünscht wird, dann ist das kein Mobbing, sondern einfache Meinungsäußerung.

Und wenn ich etwas wirklich nicht mehr hören kann, ist es „das Internet ist kein rechtsfreier Raum“. Mein Gott, ja, das stimmt. Das war es nie, ist es nicht und wird es nie sein. Das hat nie jemand bezweifelt. Müssen Sie sich das immer wieder selbst vorsagen, um es nicht zu vergessen, oder was? Hier nochmal zum Merken:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Und wo wir gerade beim Mobbing sind: Thomas Stadler beantwortet die Frage nach der beruflichen Qualifikation von Frau vdL mit „k.A.“ Soll das „keine Ahnung“ heißen?

Die zehn Gebote wurden auch schon für Sie neu definiert, jetzt sind es allerdings 15 geworden.

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Verschobene Wahrnehmung

28. Juli 2009

Gerade auf Netzpolitik.org gefunden: unser allseits geliebter Innenminister hat wieder einmal sein tiefes Verständnis und seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Kurz zusammengefasst: wir verstehen das alle falsch. Er meint das gar nicht so. Das ist alles nur zu unserem Besten.

Herr Schäuble, ich will keine Vorratsdatenspeicherung, keinen Lauschangriff, keine Bundestrojaner, DE-Mail oder Flugdatenweitergabe. Für mich erhöht das die Sicherheit in keinem Fall, aber es schränkt meine Freiheit massiv ein. Ich will keine Wahlcomputer, keine biometrischen Pässe oder zertifiziertes Internetsurfen. Das alles lehne ich aus tiefstem Herzen ab.

Der Satz hat mir am Besten gefallen:

Wer aber mit Verweis auf seine Sachkunde Gehör beansprucht, sollte nach meinem Verständnis auch in der Lage, sachlich zu argumentieren statt unbegründete Ängste zu schüren.

Sachliche Argumentation ist genau das, was ich bei unserer Regierung am meisten vermisse. Polemik und Populismus gibts dagegen im Überfluss. Hier der Link:

http://netzpolitik.org/2009/schaeuble-will-mehr-verstaendnis-und-vertrauen/